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Scheinselbstständigkeit

Grundproblem

Die aktuelle Prüfungspraxis der Deutschen Rentenversicherung sorgt derzeit für große Verunsicherung unter den Kliniken, aber auch unter den Honorarärzten. In einer Vielzahl von Fällen steht am Ende einer Prüfung das Ergebnis, dass die eingesetzten Honorarärzte nicht als Selbständige/Freiberufler, sondern als sog. „Scheinselbständige“ rechtlich als Arbeitnehmer der Kliniken zu behandeln sind, mit den entsprechenden negativen Folgen für die Kliniken (siehe unten). Die bislang uneinheitliche Rechtsprechung in dieser Frage trägt zur weiteren Verunsicherung bei. Übrigens: Der Verlass auf angeblich wasserdichte Honorarverträge, die eine Scheinselbstständigkeit ausschließen, ist trügerisch. Denn entscheidend bei der Beurteilung ist letztlich immer die tatsächliche Ausprägung des Einsatzes.

Rechtliche Folgen:

Die rechtlichen Folgen einer Bejahung der Scheinselbständigkeit sind weitreichend:

  • Haftung für Sozialversicherungsbeiträge
    • Haftung für Gesamtsozialversicherungsbeitrag für die Zeit der tatsächlichen Beschäftigung, rückwirkend 4 Jahre / bis zu 30 Jahre, zusätzlich Säumniszuschläge möglich, eingeschränkter Regress gegen Arzt
  • Lohnsteuerhaftung des Krankenhausträgers
    • Haftung für Lohnsteuer für die Zeit der tatsächlichen Beschäftigung
    • Regressansprüche gegen Arzt möglich
  • Strafbarkeit der verantwortlich Handelnden
    • Strafbarkeit wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuer (§ 266a StGB, § 370 AO)
    • persönliche Verantwortlichkeit des Geschäftsführers und andere bevollmächtigte Vertretungsbefugte (§ 14 StGB)

Lösungen:

  • Fragliche Alternativen

    Genossenschaftsmodell, Arzt-AG und GmbH
    Die Grundidee dieser Modelle ist die Auslagerung bzw. Übertragung der ärztlichen Leistung auf eine juristische Person. Dadurch soll die Scheinselbständigkeit vermieden werden. Ob diese Modelle einer richterlichen Prüfung standhalten werden, ist unter Juristen umstritten. Einschlägige Urteile dazu gibt es derzeit jedenfalls nicht. Folgende Punkte lassen aber Zweifel an der Rechtmäßigkeit / Rechtssicherheit aufkommen:

    • Die Stellung als Mitglied/Gesellschafter schließt Scheinselbständigkeit nicht rechtssicher aus
    • Eine abhängige Beschäftigung zu einem anderen Unternehmer (Auftraggeber) ist nicht perse ausgeschlossen, sondern möglich
    • Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
      Läge vor, wenn der Arzt ein (verdecktes) Arbeitsverhältnis zur Genossenschaft hätte, seine Tätigkeit kein Gesellschafterbeitrag wäre (Dienstleistung # Gesellschafterbeitrag) und der Arzt in den Betrieb des Krankenhauses eingegliedert wäre
    • Vorliegen eines Umgehungstatbestandes
      Die Einstufung als Umgehungsgeschäft bei Zwischenschaltung einer juristischer Person ist möglich (BGH v. 27.09.2011; LSG Bayern v. 25.06.2003; LSG Niedersachsen v. 25.09.2013; LSG NRW v. 20.09.2007; Mestwerdt, NZA 2014, 281)
  • Sichere Alternativen:
    • Kurzzeitige Anstellung von Honorarärzten durch die Klinik
      Rechtlich natürlich unbedenklich. Gerade bei kurzzeitigen Einsätzen ist der administrative Aufwand für die Personalabteilungen der Kliniken hoch. Auch der Arzt muss bei jeder neuen Beschäftigung erneut einen Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherung stellen (Urteile des Bundessozialgerichts vom 31.10.2012 - B 12 R 3/11 R und B 12 R 5/10 R).
    • Arbeitnehmerüberlassung
      Die Arbeitnehmerüberlassung ist die rechtlich einzig sichere, weil gesetzlich geregelte (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) Möglichkeit zum Einsatz von externen Ärzten auf Zeit. Die Ärzte sind Angestellte der Stegdoc GmbH, die alle Sozialversicherungsbeiträge sowie Steuern abführt.

Dokumente/Unterlagen:

Unter dem Link finden Sie eine entsprechende rechtliche Einschätzung der Kanzlei CMS Hasche Sigle. Jetzt downloaden (PDF).